Umstrittenes Staatsoberhaupt: Tunesiens Präsident entlässt erneut Regierungschef

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Der tunesische Präsident Kais Saied hat Ministerpräsident Ahmed Hachani überraschend seines Amtes enthoben, ohne Gründe dafür anzugeben. Sozialminister Kamel Maddouri wurde zu seinem Nachfolger ernannt. Dies teilte das Präsidialamt am späten Mittwochabend in einer Erklärung mit.

Die Entlassung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen anhaltender Wasser- und Stromausfälle in weiten Teilen des Landes. Während die Regierung die Versorgungsengpässe auf eine anhaltende Dürre zurückführt, sieht Saied darin eine Verschwörung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. Die Reservoirs seien voll.

Präsident Saied sieht sich zunehmender Kritik seitens der Opposition und Menschenrechtsgruppen ausgesetzt. Er war 2019 durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen, schaltete aber 2021 das gewählte Parlament aus und regiert per Dekret. In einem von der Opposition als Staatsstreich bezeichneten Akt übernahm er auch die Kontrolle über die Justiz. Saied bezeichnete seine Schritte als legal und notwendig, um Chaos und Korruption inzu beenden.

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