Fünf deutsche Umweltverbände planen gemeinsam mit „Klägerinnen und Klägern aus allen Teilen der Gesellschaft „insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung“ zu erheben. Noch fehlt aber ein wichtiger Schritt: die Unterschrift des Bundespräsidenten.
Fünf deutsche Umweltverbände planen gemeinsam mit „Klägerinnen und Klägern aus allen Teilen der Gesellschaft „insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung“ zu erheben. Noch fehlt aber ein wichtiger Schritt: die Unterschrift des Bundespräsidenten.Die Verfassungsbeschwerden sollen sich neben der allgemeinen Klimapolitik der Ampel-Koalition insbesondere gegen die „Entkernung des Klimaschutzgesetzes“ richten.
„Wir setzen auf die beiden Verfassungsorgane Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht. Wir hoffen darauf, dass am Ende der aktuellen rechtlichen Prüfung der Bundespräsident Verantwortung übernimmt und die verfassungswidrige Gesetzesnovelle nicht unterschreibt. Wir haben uns aber auch auf den anderen Fall vorbereitet, die Entkernung des Klimaschutzgesetzes über eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
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