Umweltverbände: Regierung bremst Transformation mit Wärmeplanungsgesetz aus

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DJ Umweltverbände: Regierung bremst Transformation mit Wärmeplanungsgesetz aus BERLIN (Dow Jones)--Umweltverbände haben der Bundesregierung wegen des Entwurfs des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) vorgeworfen

BERLIN --Umweltverbände haben der Bundesregierung wegen des Entwurfs des Wärmeplanungsgesetzes vorgeworfen, den Anspruch an Klimaschutz verloren zu haben. In der aktuellen Kabinettsfassung des Gesetzes sei die grundlegende Intention des Gesetzes - die Umgestaltung der Wärmeversorgung mit einem klaren Fokus auf den Klimaschutz - nicht mehr ausreichend erkennbar.

"Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf den Klimaschutz nicht nur ausgehöhlt, sondern auch die Transformation deutlich ausgebremst", erklärten die Deutsche Umwelthilfe, der WWF, der Nabu und der Deutsche Naturschutzring in einem gemeinsamen Diskussionspapier. So sei das Ziel für einen Mindestanteil von 50 Prozent klimafreundlicher Wärme bis 2030 abgeschwächt worden auf 30 Prozent. Außerdem führten zahlreiche Sonder- und Ausnahmeregelungen dazu, dass die Transformation weiter in die Zukunft geschoben werde. Als drittes Manko identifizierten die Umweltverbände, dass im Gesetzentwurf Bußgelder fehlten bei der Nichteinhaltung der Gesetzesvorgaben.

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