Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung steht seit langem in der Kritik von Umweltverbänden. Nun folgt ein neuer Gang nach Karlsruhe. Es geht vor allem um ein Gesetz.
Bundesverfassungsgericht - Kritiker sehen die Reform des Klimaschutzgesetzes als Aufweichung - Umweltverbände schalten nun das Bundesverfassungsgericht ein. - Foto: Uli Deck/dpa
Die Umweltverbände Greenpeace und Germanwatch reichen eine neue Verfassungsbeschwerde wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Klimapolitik der Bundesregierung ein. Es gebe über 54.000 Mitklägerinnen und Mitkläger, teilten die Verbände mit. Im Kern geht es vor allem um die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes. Gefordert werden zudem Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.
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