Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung steht seit langem in der Kritik von Umweltverbänden. Nun folgt ein neuer Gang nach Karlsruhe. Es geht vor allem um ein Gesetz.
Die Umweltverbände Greenpeace und Germanwatch reichen eine neue Verfassungsbeschwerde wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Klima politik der Bundesregierung ein. Es gebe über 54.000 Mitklägerinnen und Mitkläger, teilten die Verbände mit. Im Kern geht es vor allem um die umstrittene Reform des Klima schutzgesetzes. Gefordert werden zudem Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Entscheidend ist, dass Klimaziele insgesamt erreicht werden. Wenn sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Kritiker bemängeln, die Reform sei eine Aufweichung.
Verfassungsbeschwerde Klimaschutzgesetz Klimaschutzpolitik Klimaklage Umweltverband Germanwatch Bundesregierung Greenpeace Bundesverfassungsgericht Roda Verheyen Karlsruhe Meta_Dpa_Politik_Inland
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesverfassungsgericht: Umweltverbände reichen neue Klimaklage gegen Regierung einBerlin - Die Umweltverbände Greenpeace und Germanwatch reichen eine neue Verfassungsbeschwerde wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Klimapolitik
Weiterlesen »
Umweltverbände reichen neue Klimaklage gegen Regierung einDie Klimaschutzpolitik der Bundesregierung steht seit langem in der Kritik von Umweltverbänden. Nun folgt ein neuer Gang nach Karlsruhe. Es geht vor allem um ein Gesetz.
Weiterlesen »
Deutsche Sicherheit: So will die Regierung die die Lage verbessernDer mutmaßlich islamistische Messeranschlag von Solingen heizt die Sicherheitsdebatte in Deutschland an. Die Regierung will für mehr Sicherheit sorgen. Da...
Weiterlesen »
Umweltverbände reichen neue Klimaklage gegen Regierung einBerlin - Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung steht seit langem in der Kritik von Umweltverbänden. Nun folgt ein neuer Gang nach Karlsruhe. Es geht vor allem um ein Gesetz.
Weiterlesen »
„Die Spreewaldklinik“: Die neue Serie zeigt die Region als lebensfroh, die Klinikwelt ist heilIn den Achtzigern gab es „Die Schwarzwaldklinik“ beim ZDF. Nun kommt Sat.1 mit „Die Spreewaldklinik“. Drehort ist tatsächlich Lübben.
Weiterlesen »
Geisel-Angehörige: »Die Hamas hat ihn entführt, im Stich gelassen hat ihn die Regierung«Ihre Wut auf die Regierung treibt sie auf die Straßen: Nachdem das israelische Militär die Leichen von sechs weiteren Geiseln der Hamas geborgen hat, erheben die Angehörigen schwere Vorwürfe.
Weiterlesen »