Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet am Freitag seine Entscheidung zu einem von Südafrika eingebrachten Antrag auf eine Waffenruhe im
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verkündet am Freitag seine Entscheidung zu einem von Südafrika eingebrachten Antrag auf eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Angaben des Gerichts soll der Beschluss um 15.00 Uhr bekannt gegeben werden. Südafrika hat bei dem höchsten UN-Gericht Sofortmaßnahmen gegen Israel beantragt und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen einschließlich der Stadt Rafah gefordert.
Zudem dringt Pretoria Israel in der Klageschrift darauf, "unverzüglich alle wirksamen Maßnahmen" zu ergreifen, um den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe in denersucht das UN-Gericht nun schon zum dritten Mal um zusätzliche Maßnahmen gegen Israel. Im Dezember hatte Südafrika vor dem IGH gegen Israel den Vorwurf eines Völkermords im Gazastreifen erhoben.
Der IGH wurde eingerichtet, um über zwischenstaatliche Streitigkeiten zu entscheiden. Obwohl seine Urteile rechtlich bindend sind, hat er kaum Möglichkeiten, sie durchzusetzen. einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Verbrechen im Gaza-Krieg beantragt. Gleichzeitig beantragte der Chefankläger Haftbefehle gegen die Führung der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas.
"Ich bitte alle, angefangen bei der israelischen Regierung, aber auch einige europäische Regierungen, die Richter nicht einzuschüchtern und ihnen nicht zu drohen", sagte Borrell in einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender TVE.
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