Hat sich Deutschland der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht? Dazu trifft das höchste UN-Gericht heute in Den Haag eine erste Entscheidung. Geklagt hat Nicaragua.
Hat sich Deutschland der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht? Dazu trifft das höchste UN-Gericht heute in Den Haag eine erste Entscheidung. Geklagt hat Nicaragua.Der Internationale Gerichtshof in Den Haag will heute ein Urteil im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen, dass im Gazastreifen Völkermord verübt werde.
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, sagt Berlin. Doch was bedeutet das nach dem Angriff Irans auf Israel? Und wie viel Kritik an Israels Vorgehen ist angemessen?Deutschland wies die Vorwürfe bei der Anhörung vor etwa vier Wochen im Den Haager Friedenspalast als haltlos zurück. "Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage", sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen.
Die Konvention scheint so auch ein Instrument für Drittstaaten zu sein, politischen Druck auf die Verbündeten Israels auszuüben.
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