Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten - geklagt hat Nicaragua. Warum ausgerechnet Deutschland? Und was können die Richter nun entscheiden?
Den Haag - Pro-palästinensische und pro-israelische Demonstranten protestieren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen . - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Geklagt hat Nicaragua, ein Land, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Heute trifft dieses höchste Gericht der Vereinten Nationen eine Vorentscheidung. Worum geht es und was für Folgen kann das haben?Nicaragua wirft Deutschland „Beihilfe zum Völkermord“ vor. Aus Sicht von Nicaragua ermöglichen es Waffenlieferungen an Israel, dass im Gazastreifen „Völkermord“ verübt werde.
Bei den Rüstungsgütern ging es nach deutschen Angaben auch zu 98 Prozent nicht um Kriegswaffen, sondern um allgemeine Güter wie Helme oder Schutzwesten. Und zu der Aussetzung der humanitären Hilfe erklärte Deutschland, dass es noch immer eines der größten Geberländer für die palästinensischen Gebiete sei. Übrigens werden inzwischen wieder die Gelder an das Hilfswerk gezahlt.
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