Nicaragua wirft Deutschland die Begünstigung von 'Völkermord' vor. Was Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof droht – und wie es sich wehren dürfte.
Nicaragua wirft Deutschland die Begünstigung von "Völkermord" vor. Was Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof droht – und wie es sich wehren dürfte.
Allen Staaten ist es nicht nur verboten, Täter zu unterstützen. Sie sind auch verpflichtet, Grundrechte aktiv zu verteidigen. Deutschland hat diese Pflicht verletzt.Unter Deutschlands Pflicht versteht Nicaraguas Gesandter auch die Finanzierung humanitärer Hilfe.. Den Schritt hatte Deutschland damit begründet, dass einzelne Mitarbeiter an den palästinensischen Attentaten gegen Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien.
Nicaraguas Klage habe also geringe Aussichten auf Erfolg. Verfahren am IGH dauern Jahre, einstweilige Anordnungen des Gerichts dürften kaum über Aufforderung hinausgehen. Nicaraguas Präsident Ortega hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Deutschland eingereicht. Er beschuldigt das Land der Beihilfe zum Völkermord in Gaza.Tania von Uslar-Gleichen ist Völkerrechts-Beauftragte im Auswärtigen Amt. Sie könnte darauf verweisen, wer da Klage erhebt. Doch die Bundesregierung will eine regelbasierte, eine wertegeleitete Außenpolitik. Da scheint der Vorwurf aus Mittelamerika tatsächlich zu treffen.
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