Ungarn hat aufgrund der Nichterfüllung von Rechtsstaatsreformen den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Die Gelder waren für die Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen und wurden Ende 2022 eingefroren. Die EU-Kommission argumentiert, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
Viktor Orban - Ungarn s Ministerpräsident Viktor Orban hat bereits mehrfach mit Blockaden von EU-Projekten gedroht. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Die Führung in Budapest reagierte verständnislos auf den Verfall der Gelder. „Die ungarische Regierung hat alle Bedingungen für die Abrufung der EU-Ressourcen erfüllt“, schrieb Europa-Minister Janos Boka vor dem Jahreswechsel auf seiner Facebook-Seite. „Brüssel will die Gelder, die Ungarn und den ungarischen Menschen zustehen, aus politischen Gründen wegnehmen“, fügte er hinzu.Europaabgeordnete reagierten hingegen mit Genugtuung.
Insgesamt waren aus dem mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt 2021-2027 Ende 2022 rund 6,3 Milliarden Euro für Ungarn über den Mechanismus eingefrorenen worden. Weitere Milliardensummen für das Land sind über andere Regelungen blockiert. Zuletzt ging es nach Kommissionsangaben um rund 19 Milliarden Euro - die Summe entspricht in etwa einem Zehntel der jährlichen Wirtschaftsleistung Ungarns.
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