Berlins Landesregierung will die Gangart gegen Antisemiten an den Unis und anderswo in der Stadt verschärfen. Terrorsymbole sollen verboten werden, Straftäter von der Uni fliegen können.
Berlins Landesregierung will die Gangart gegen Antisemiten an den Unis und anderswo in der Stadt verschärfen. Terrorsymbole sollen verboten werden, Straftäter von der Uni fliegen können.Nachdem Studenten Ende Mai stundenlang Räume der Humboldt-Universität besetzt hatten, kam es zu einem Polizeieinsatz. Künftig sollen die Uni-Präsidenten ihr Hausrecht wieder strenger ausüben können.
Der SPD-Wissenschaftspolitiker Marcel Hopp sagte: „Mit den parlamentarischen Änderungen konkretisieren wir die Ordnungsverstöße und -maßnahmen insbesondere auf Fälle mit Hochschulbezug von körperlicher Gewalt, sexualisierter Gewalt und auf vorsätzlich begangene Straftaten gegen Hochschulmitglieder.
Am Mittwoch wurde dann an der Freien Universität in Dahlem eine neue Schmiererei entdeckt. Auf einer Fensterfront am Theaterhof war der Spruch „Theater der Gewalt“ zu lesen, daneben stand: „Ziegler will pay“ – mit Geld oder seinem Leben? Darunter war ein rotes Dreieck gesprüht.Bekannt gemacht wurde die Drohung unter anderem von Noam Petri, dem Vizepräsidenten der Jüdischen Studierendenunion.
Unter der Überschrift „Schluss mit der Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt!“ wird die Landesregierung aufgefordert, sich „auf der Bundesebene für ein sofortiges Verbot des von der Terrororganisation Hamas verwendeten roten nach unten gerichteten Dreieck einzusetzen“. Die Verwendung solle unter Strafe gestellt werden. Gelegenheit, den Antrag zu verabschieden, besteht bei der nächsten Plenarsitzung am Donnerstag nächster Woche.
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