Die Universitätsleitung hat die Besetzer wegen der Verwendung von Hamas-Zeichen angezeigt. Mehrere Politiker fordern nun ein explizites Verbot des umgedrehten roten Dreiecks.
hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten – ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck – zu verbieten. „Ich würde ein Verbot des Symbols begrüßen“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. Spranger verwies jedoch auf die Verantwortung des Bundes.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, plädierte für ein Verbot. Die Verwendung solcher Symbole müsse genauso verboten und unter Strafe gestellt werden, „wie es bei der Hamas der Fall ist“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel.wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation.
„Die Sympathisanten der Hamas, die beispielsweise auf Demonstrationen strafrechtlich in Erscheinung treten und dabei in Berlin das umgedrehte rote Dreieck zeigten, stoßen mir sauer auf“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dem Tagesspiegel.Zu einem möglichen Verbot äußerte er sich indes zurückhaltend. Man müsse immer schauen, in welchem Kontext ein Symbol gezeigt werde und ob Straftatbestände erfüllt sein könnten.
Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser teilte dem Tagesspiegel allerdings mit, dass die Auflistung im Bundesanzeiger nicht abschließend zu verstehen sei. Sämtliche Kennzeichen der Terrororganisation Hamas seien aufgrund des Betätigungsverbots in Deutschland von Gesetzes wegen verboten.„Ob ein Symbol der Terrororganisation Hamas zugeordnet werden kann, beurteilen die jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden vor Ort“, sagte die Sprecherin.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nach Räumung von Humboldt-Uni: Innensenatorin Spranger spricht sich für Verbot von Hamas-Symbol ausDie Universitätsleitung hat die Besetzer wegen der Verwendung von Hamas-Zeichen angezeigt. Mehrere Politiker fordern nun ein explizites Verbot des umgedrehten roten Dreiecks.
Weiterlesen »
Hamas warnt vor katastrophalen Folgen von Rafah-RäumungGAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) - Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat den Beginn der israelischen Räumung der Stadt Rafah vor einem Militäreinsatz scharf kritisiert. Israel schädige damit allen
Weiterlesen »
Bangen um Hamas-Geiseln dauert an - Weiterhin keine Hamas-Entscheidung zu AbkommenKnapp sieben Monate nach dem Hamas-Großangriff auf Israel dauert das Bangen um die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln an. Während die
Weiterlesen »
Nach Räumung an Berliner Uni: HU-Präsidentin prognostiziert 'weitere Besetzungen'Rund 170 Aktivisten räumt die Polizei aus dem Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität in Berlin. Die HU-Präsidentin spricht von monatelangen Einschränkungen des Lehrbetriebs durch die Besetzung - und fürchtet weitere Aktionen.
Weiterlesen »
Humboldt-Uni erstattet nach Räumung AnzeigeNach der Räumung des besetzten Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin will die Hochschule Strafanzeige stellen.
Weiterlesen »
Nach Räumung an Humboldt-Uni: Respekt für PräsidentinAn der Strategie des Dialogs mit den Besetzern der Humboldt-Universität gab es vor der Räumung durch die Polizei Kritik. Die Präsidentin der Hochschule verteidigt ihre Linie - und erhält Rückendeckung.
Weiterlesen »