Berlin - Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht.
- Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Cannabis-Gesetz am Freitag passieren lassen. Trotz viel Kritik gab es in der Länderkammer keine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und das Gesetz damit auszubremsen. Der Text erlaubt Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum.Die Reform, eine Zäsur in der Drogenpolitik kann, damit am Ostermontag in Kraft treten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte die Teil-Liberalisierung. "Die jetzige Drogenpolitik ist auf jeden Fall bei Cannabis klar gescheitert", sagte der SPD-Politiker im WDR-Fernsehen. "Wir haben eine Verdopplung des Konsums bei den 18- bis 25-Jährigen, 50 Prozent mehr bei den 12- bis 17-Jährigen in den letzten zehn Jahren.
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