DJ POLITIK-BLOG/Union bekennt sich im Wahlprogramm zur Schuldenbremse
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Die Union zieht mit einem Bekenntnis zur Schuldenbremse in den Bundestagswahlkampf. "An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten" lautet die Forderung im Kapitel zur Finanzpolitik des Wahlprogramms von CDU/CSU, das dem Handelsblatt vorliegt.
"Die Kombination Merz Scholz und Scholz Merz ist am 23. Februar so oder so beendet. In jeder denkbaren Konstellation", sagte Merz der Rheinischen Post. "Wir hatten gute und weniger gute Bundeskanzler, aber Olaf Scholz ist in 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland der Tiefpunkt", meinte Merz. Die Mehrheit der Deutschen habe sich über Scholz ein abschließendes Urteil gebildet.
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