Der Bundesjustizminister wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie. Das sei auch bitter nötig, hält die Union der Koalition entgegen.
Die Union hat der Ampel vorgeworfen, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland mit zu viel unnötiger Bürokratie zu schaden. Die Koalitionäre von SPD , FDP und Grüne sprächen zwar ständig vom Bürokratieabbau, gleichzeitig werde aber Bürokratie aufgebaut, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU / CSU -Fraktion, Günter Krings.
Er verwies unter anderem auf das von der Ampel vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz sowie auf Pläne für einen neuen Gebäudetyp. Mit dem sogenannten Gebäudetyp-E-Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung bestimmter Komfort-Standards zu verzichten, die für die Sicherheit des Gebäudes - also etwa Brandschutz oder Statik - irrelevant sind.
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