BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält die Möglichkeit eines vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition trotz Einigung im Haushaltsstreit weiterhin für möglich. 'Es kann sein
BERLIN - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält die Möglichkeit eines vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition trotz Einigung im Haushaltsstreit weiterhin für möglich."Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen", sagte der CDU-Vorsitzende der"Rheinischen Post"."Die Ampel-Koalition ist nicht so stabil, dass sie sicher über den Sommer durchhält", fügte Merz an.
Die Union gehe gut vorbereitet in die Sommerpause und arbeite aktuell am Wahlprogramm."Das können wir auch sehr kurzfristig verabschieden, wenn es erforderlich ist. Wir sind auf alles vorbereitet", betonte Merz. Er erinnerte an ein Zitat des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert , der einst in der Euro-Krise auf mögliche Sondersitzungen in der Sommerpause den Abgeordneten geraten hatte:"Schwimmen Sie nicht zu weit raus.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich ähnlich."Ob dieses Haushaltsfragment überlebt oder nur der Zündfunke für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel ist, bleibt abzuwarten. Das Fundament dieses neuen Haushalts ist auf jeden Fall extrem porös und wackelig", sagte Dobrindt der"Rheinischen Post".
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bericht aus Berlin - Sommerinterview | Bericht aus BerlinIn Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen im Herbst Landtagswahlen an. In den drei Bundesländern hat die AfD realistische Chancen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Markus Preiß im Gespräch mit Tino Chrupalla (AfD).
Weiterlesen »
Waffenexporte nach Israel: Palästinensischer Arzt aus Berlin verklagt Ampel-RegierungDer Kläger hat seit Beginn des Feldzugs 27 Familienmitglieder verloren. Eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Berlin könnte die Ukraine-Unterstützung schwächen.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Görsdorf verlässt Union Berlin nach 15 JahrenSie ist die dienstälteste Spielerin im Kader der Aufsteigerinnen. Nun trennen sich die Wege. Die Leiterin der Frauen-Abteilung erklärt, warum.
Weiterlesen »
Weg ins Finale der EM 2024: Berlin, Berlin, wie kommen wir nach Berlin?Hallo, Achtelfinale! Nach dem souveränen 2:0-Sieg gegen Ungarn ist die deutsche Nationalelf als erstes Team der EM sicher für die KO-Runde qualifiziert....
Weiterlesen »
Union Berlin: So will Heldt Union wieder in die Spur bringenNach der schwachen letzten Saison nimmt der Union-Umbruch Fahrt auf. Geschäftsführer Horst Heldt und Trainer Bo Svensson treten ihren Dienst an.
Weiterlesen »
Union Berlin: 51 Gegenstände: 84.000 Euro Pyro-Strafe für UnionUnion Berlin ist vom Sportgericht des DFB mit zwei Geldstrafen belegt worden
Weiterlesen »