Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. 'Meiner Einschätzung nach versucht
Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt , hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert.
Er hoffe, dass die Richter des Voruntersuchungsausschusses"dies erkennen werden und die Haftbefehle gegen die israelischen Verantwortlichen nicht ausstellen", sagte der CDU-Politiker. Im Falle eines rechtskräftigen Erlasses rät Hardt der Bundesregierung,"weiterhin als Vermittler und als Freund Israels auftreten und Präsenz vor Ort zeigen". An geltendes Recht würden sich die deutschen Behörden und auch die Justiz jedoch immer halten.
Die FDP-Fraktion vertritt eine ähnliche Position. Ihr außenpolitischer Sprecher Ulrich Lechte sagte der"Welt", dass Vertreter Deutschlands Vermittler im Nahen Osten bleiben und weiterhin nach Israel reisen würden."Jetzt müssen wir abwarten, ob der Antrag auf Haftbefehl tatsächlich bestehen bleibt - der Schaden, der mit der Verkündung verursacht wurde, ist allerdings erheblich", so Lechte.
Der Völkerrechtler Matthias Herdegen von der Universität Bonn hält den Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu ebenfalls für problematisch. Der Strafgerichtshof solle nur dann eingreifen, wenn die nationale Justiz versage."Israel hat eine unabhängige Rechtsprechung, die auch Untersuchungen bei Kriegsverbrechen einzelner Soldaten einfordert", so Herdegen.
Im Fall eines Haftbefehl-Erlasses befürchtet er, dass die Stimmen in Deutschland lauter würden, militärische Unterstützung für Israel einstellen zu wollen."Deutschland wird sich jedenfalls mit der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes und seinem künftigen Verhältnis hierzu auseinandersetzen müssen.
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