Unionskanzlerkandidat Merz peilt eine grundsätzliche andere Asyl- und Migrationspolitik an. Seinen Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Schriftform.
Nun wird es konkret: Nach dem von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik hat die CDU / CSU -Fraktion die Forderungen in zwei Antragsentwürfen für den Bundestag konkretisiert. «Die aktuelle Asyl - und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat», heißt es in einem Papier.
Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner», heißt in dem zweiseitigen Papier. 27 weitere Punkte zur Stärkung der inneren Sicherheit In einem zweiten Antragsentwurf listet die Union weitere Forderungen für einen «Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit» auf.
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