Die Unionsfraktion scheiterte im Bundestag mit ihrem Vorstoß zur Begrenzung der Migration. Trotz Zustimmung der AfD konnten sich CDU und CSU nicht gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Linken durchsetzen. Die FDP, die dem Bündnis angehört, zeigte deutliche Spaltungs-Symptome.
Großflächige Wahlplakate zeigen den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Unions- Bundestag sfraktion, Merz, den FDP -Vorsitzenden, Lindner, und den Bundeskanzler und Spitzenkandidaten der SPD , Scholz, am frühen Morgen an einer Straße in Schöneberg. − Foto: Kay Nietfeld/dpa Die Union scheitert im Bundestag . Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD , Grüne und Linke durchsetzen – obwohl die AfD zustimmt.
So haben die Abgeordneten der einzelnen Parteien abgestimmt. Der Entwurf von CDU und CSU zur Begrenzung der Migration scheiterte im Bundestag, obwohl die AfD die Pläne unterstützte. Die Union konnte ihre Pläne nicht gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Linken durchsetzen. Von den 90 FDP-Abgeordneten stimmten 83 für den Entwurf, 2 lehnten ihn ab, 5 enthielten sich und 10 nahmen nicht an der Abstimmung teil. Auch bei der Union gab es Gegenstimmen: 12 Unionsabgeordnete, darunter Helge Braun, Monika Grütters, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz, stimmten nicht ab. Bei der FDP blieben Johannes Vogel und Konstantin Kuhle der Abstimmung fern. Die SPD fehlte bei dem Votum insgesamt vier der 207 Parlamentarier, bei den Grünen zwei von 117. Die AfD stimmte geschlossen dagegen. Bei der Linke stimmten fünf mit ja, zwei mit nein und zwei gar nicht ab. Wie viele Abgeordnete aus Krankheitsgründen fehlten, war nicht bekannt. Den Angaben zufolge votierten 349 der insgesamt 733 Abgeordneten gegen das Gesetz. Damit wurde die ursprüngliche Angabe von 350 Gegenstimmen leicht korrigiert. Die Zahl der Ja-Stimmen blieb bei 338. Es gab fünf Enthaltungen, die alle aus der FDP kamen. 41 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil
UNION FDP MIGRATION Bundestag SPD GRÜNE LINKE Afd
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