Union sieht Kritik an Agenda 2030 gelassen

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Union sieht Kritik an Agenda 2030 gelassen
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Unions-Geschäftsführer Frei nimmt die Kritik an der CDU und CSU als Gegner gelassen zur Kenntnis. Er sieht die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 als bedrohlicher an. Frei weist Kritik an der Agenda 2030 zurück und betont, dass es keine Finanzierungslücke gibt.

Unions -Geschäftsführer Frei sieht die Kritik an der CDU und CSU als Gegner gelassen. Er sieht die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 als bedrohlicher an. Doch auch hier bleibt Frei gelassen. Frei weist Kritik an der Agenda 2030 , insbesondere an der Finanzierungslücke, zurück. \Er betont, dass es diese Lücke nicht gibt, nur weil Wirtschaftsprofessoren sie behaupten, werde sie trotzdem nicht real.

Frei verweist auf geplante Erleichterungen bei den Netzentgelten und der Senkung der Stromsteuer, die über die CO2-Abgabe finanziert werden sollen. Auch die Einkommensteuerreform sei durchgerechnet und werde bis zu 41 Milliarden Euro Entlastung bringen. Frei rechnet vor, dass die erste Stufe der Reform bereits 10 Milliarden Euro Entlastung bringen würde. \Die Union sei bereit, politische Prioritätensetzungen vorzunehmen und Kürzungspotenziale zu sehen, anders als die Ampel-Koalition. In Bezug auf die Regulierung sozialer Plattformen unterstützt Frei den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Merz habe darauf hingewiesen, dass man Regeln brauche, so wie im analogen gesellschaftlichen Zusammenleben. Frei nennt das Fehlen dieser Regeln im digitalen Bereich als Fehlentwicklung und nannte die Entscheidung von Meta, auf Faktenkontrolle und Moderation von Inhalten zu verzichten, als Beispiel. Frei betont, dass es nicht darum geht, dass zensiert wird, sondern dass Grenzen der Beleidigung und strafrechtlich gezogene Grenzen auch im Netz durchgesetzt werden müssen.

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