Friedrich Merz verspricht, die deutsche Wirtschaft wiederzubeleben. Seine 'Agenda 2030' ist ambitioniert und geht in die richtige Richtung, hat aber einen Konstruktionsfehler.
Friedrich Merz verspricht, die deutsche Wirtschaft wiederzubeleben. Seine"Agenda 2030" ist ambitioniert und geht in die richtige Richtung, hat aber einen Konstruktionsfehler.
Friedrich Merz und seine CDU ziehen mit dem Thema Wirtschaft in den Wahlkampf. Ihr Versprechen: Deutschland wieder fit zu machen. Gelingen soll das mit der "Agenda 2030". Das klingt prima. Leider bleibt die Antwort auf eine wichtige Frage offen: Wer soll das alles bezahlen? Es ist richtig, den unerfreulichen Zustand der deutschen Wirtschaft in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Deutschland leidet an chronischer Wachstumsschwäche. Die Grundlage unseres Wirtschaftsmodells und damit unseres Wohlstands ist bedroht.
Die CDU will der Wirtschaft vor allem durch erhebliche Steuersenkungen Leben einhauchen. Darunter: Die Einkommensteuerbelastung soll sinken, der Spitzensteuersatz später greifen, der Grundfreibetrag steigen. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden. Der verbliebene Solidaritätszuschlag für die obersten zehn Prozent der Einkommen soll abgeschafft werden. Energiepreise sollen durch eine niedrigere Stromsteuer sinken.
Merz hält sich eine Hintertür offen. Grundsätzlich steht die CDU zur Schuldenbremse - das schließt aber eine Reform und damit höhere Schulden nicht aus. Derzeit sieht alles danach aus, dass der CDU-Chef der nächste Kanzler wird, doch dazu muss er entweder mit den Sozialdemokraten oder den Grünen eine Koalition bilden. Mal sehen, wie viel von der Agenda 2030 und wie viel Schuldenbremse sich im Koalitionsvertrag finden werden.
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