Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei werden fortgeführt.
Migration war im Wahlkampf ein Hauptstreitthema zwischen Union und SPD . Jetzt kommt es in den Sondierungsgesprächen auf den Tisch. − Symbolbild: Patrick Pleul/dpafür eine gemeinsame Regierung im Bund führen, sind sich in der Migrationspolitik weiter uneins.„Rote Linien“ würden niemandem etwas bringen, und es gelte auch für die SPD , aus dem „Modus der Ampel“ herauszukommen, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Es brauche eine klare Eindämmung der Migration, forderte Wadephul. Eine voraussichtliche Koalition aus Union und SPD bekomme Probleme, wenn sie da nicht liefere. „Deswegen kann ich die Sozialdemokraten nur aufrufen, jetzt neue Wege zu gehen.“Der CDU-Politiker wünschte sich eine „Koalition der Ergebnisse“.
Bei der Migrationspolitik liegen die Sondierungspartner Union und SPD weit auseinander. CDU/CSU fordern eine deutliche Verschärfung, dazu gehört die ausnahmslose Zurückweisungen von Geflüchteten an den Landesgrenzen - auch von Asylsuchenden. Die SPD hält dies weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar.
In einer Zeit, wo die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, „kann es nicht sein, dass das größte, stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht“. Klingbeil betonte: „Das werden wir als SPD nicht mitmachen.“
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