München - Man lehne eine 'Politik auf Pump' ab: Die CDU/CSU-Haushaltsexperten wollen an der Schuldenbremse festhalten. Aus verschiedenen Gründen.
Die Haushaltsexperten der Union aus Bund und Ländern lehnen eine Aufweichung oder Reform der Schuldenbremse ab. Das geht aus einem aktuellen Beschluss der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher aus Bundestag und Landtagen hervor. Man wolle "an der Schuldenbremse im Bund und in den Ländern in der bewährten Form festhalten", heißt es dort. Die Konjunktur sei in den vergangenen Jahren positiv verlaufen, was dem Staat höhere Einnahmen beschert habe.
"Sie ist einer der letzten verbliebenen echten Standortvorteile Deutschlands. Bund und Länder werden nur dann für künftige Herausforderungen gerüstet sein und sich auch in Zukunft zu erträglichen Bedingungen an den Kapitalmärkten refinanzieren können, wenn sie mit einer tragfähigen und soliden Finanzplanung Glaubwürdigkeit genießen", heißt es in dem Papier.
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