Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu verzögern. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen,am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft“, schrieb der SPD-Politiker am Samstag auf der Plattform X . „Die Unionsländer würden sich bedanken und mit allen Verfahrenstricks das Gesetz im Vermittlungsausschuss beerdigen.
Er verwies auf eine Äußerung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer : Dieser schrieb ebenfalls auf X, sein Ziel sei, dass das Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herauskomme.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Das Gesetz steht für den 22. März auf der Tagesordnung des Bundesrates. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte jedoch den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren bremsen. Bedenken sind aus den Bundesländern unter anderem gegen eine ebenfalls geplante Amnestie für Altfälle laut geworden, die nach dem neuen Recht nicht mehr strafbar wären und einzeln geprüft werden müssten. Lauterbach hielt dagegen, durchfielen jährlich Zehntausende Konsumdelikte weg, die Gerichte würden entlastet. „Bei Einführung ist Amnestie zwar eine Belastung. Aber Verschieben bringt da nichts, die Arbeit bleibt gleich.
Am 1. April soll die Droge Cannabis nach den Plänen der Ampel-Koalition begrenzt für Erwachsene legalisiert werden. Erlaubt sein soll grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wahlmann warnt in Brief an Lauterbach vor Cannabis-GesetzNiedersachsens Justizministerin sieht in der geplanten Legalisierung des Besitzes von Cannabis in geringen Mengen Mehrarbeit der Justiz. Nun hat sie einen ...
Weiterlesen »
Justizministerin: Wahlmann warnt in Brief an Lauterbach vor Cannabis-GesetzHannover (lni) - Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD)
Weiterlesen »
Niedersachsen & Bremen: Wahlmann warnt in Brief an Lauterbach vor Cannabis-GesetzNiedersachsens Justizministerin sieht in der geplanten Legalisierung des Besitzes von Cannabis in geringen Mengen Mehrarbeit der Justiz. Nun hat sie einen Brief an Gesundheitsminister Lauterbach geschrieben.
Weiterlesen »
Karl Lauterbach warnt: Das Cannabis-Gesetz könnte nächste Woche sterbenKommenden Freitag soll der Bundesrat über die Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Gesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
Weiterlesen »
Lauterbach rechnet mit Zustimmung für Cannabis-GesetzTrotz anhaltender Kritik an dem geplanten Gesetz zur Legalisierung von Cannabis rechnet Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit der Zustimmung des Bundestags in dieser Woche. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Gegenargumente von Abgeordneten auch aus den eigenen Reihen seien nicht neu.
Weiterlesen »
Lauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-FreigabeBerlin: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat davor gewarnt, die teilweise Legalisierung von Cannabis zu verzögern. Gefordert wird das von den Bundesländern. Sie befürchten, dass die vorgesehene Amnestie für Altfälle ihre Justizbehörden überlasten könnte. Deshalb wollen sie den Starttermin 1. April um mehrere Monate verschieben.
Weiterlesen »