Keine Schwangerschaftsabbrüche, auch nicht nach Vergewaltigung oder Inzest: So sah es ein archaisches Gesetz in Arizona vor. Nun könnte die Regelung doch noch gekippt werden – auch mithilfe der Republikaner.
Der Aufschrei war massiv gewesen, der Widerstand standhaft – und die Bedenken bei vielen Wählern erheblich. Jetzt zeichnet sich ab, dass sich an der Abtreibungsregelung inDas Repräsentantenhaus des Staates stimmte am Mittwoch mit 32 zu 29 Stimmen für die Aufhebung des Gesetzes aus der Zeit des US-Bürgerkrieges. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat Arizona s, eine Zustimmung gilt dort als wahrscheinlich.
Dabei spielen auch wahltaktische Überlegungen eine zentrale Rolle. Während manche Hardliner unter den Republikanern möglichst strenge Abtreibungsregeln fordern – bis hin zu einem kompletten Verbot –, verweisen andere auf mögliche Wählerstimmen, die dadurch verloren gehen könnten.extrem. Für Trump ist das Abtreibungsrecht ein schwieriges Thema, da es ihn potenziell wichtige Stimmen von Wählerinnen kosten könnte.
Das höchste Gericht in dem südwestlichen Bundesstaat hatte Anfang April das 160 Jahre altes Abtreibungsverbot als vollstreckbar erklärt. Unter Berufung auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2022, das eine landesweite Garantie für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen beendete, erklärte das Gericht in Arizona, dass das drakonische Gesetz aus dem Jahr 1864 bestehen bleiben kann.
Arizona ist einer der Swing States, die letztlich entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl am 5. November sind. Die Demokraten haben das Abtreibungsrecht zu einem zentralen Thema in ihrem Präsidentschaftswahlkampf gemacht und werfen Ex-Präsident Trump vor, er sei für die Verbote in mehreren Bundesstaaten verantwortlich.
Arizona USA Donald Trump Schwangerschaftsabbruch US-Präsidentschaftswahl 2024 Republikaner (USA)
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