Ein Untersuchungsausschuss soll die „Gehalts-Affäre in der Staatskanzlei“ von MP Stephan Weil (SPD) aufklären. Jetzt soll der Hamburger Senat dabei helfen.
Ein Untersuchungsausschuss soll die „ Gehalt s-Affäre in der Staatskanzlei“ von Ministerpräsident Stephan Weil aufklären. Jetzt hoffen die parlamentarischen Ermittler aus Niedersachsen auf Unterstützung aus dem Hamburg er Senat im benachbarten Bundesland.Konkret geht es das Gehalt von Weils Büroleiterin. Das wurde im vergangenen November rückwirkend zum 1. August angehoben - von rund 6300 auf 8200 Euro.
Die Frau war in der Hansestadt u.a. als Mitarbeiterin für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss tätig, bevor sie persönliche Referentin von Finanzsenator Andreas Dressel wurde. Zum 1. Februar 2023 wechselte sie in die Staatskanzlei nachAllerdings könne er sich an einige Details aus Gesprächen nicht mehr erinnern. „Keine Kenntnis“, „das ist mir nicht erinnerlich“, „ich habe keine konkreten Erinnerungen“ - so zog es sich durch die stundenlange Befragung.
Ungewöhnlich: Der Ausschuss-Vorsitzende Dirk Toepffer ermahnte den Finanzminister: „Sie bewegen sich nah am Rande der Verletzung der Wahrheitspflicht. Das ist keine Petitesse.“-Obfrau Carina Hermann stellte anschließend fest: „Minister Heere hat sich schon zu Beginn der heutigen Befragung in eklatante Widersprüche verstrickt.“ Seit Donnerstag sieht sie in der Staatskanzlei eine „Filz-Affäre“.
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