Staatskanzlei-Chef Mielke hat am Donnerstag zur „Gehalts-Affäre“ ausgesagt. Er beschrieb, wie MP Weil (SPD) auf Zahlungen an seine Büroleiterin reagierte.
Er ist eine der Schlüsselfiguren in der „Gehalts-Affäre“: Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke . Er spielte eine wichtige Rolle, damit die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil bezahlt werden.In der Folge gab es dann die Bemühungen, eine Lösung zu finden - auch für andere qualifizierte Mitarbeiter in oberen Landesbehörden. Auch eine Verbeamtung der Mitarbeiterin sei geprüft worden. Im November erfolgte die Gehaltserhöhung.
Mielkes erwartbares Fazit: „Alle rechtlichen Bedenken waren vollständig ausgeräumt.“ Und weiter: „Für mich war klar, dass ich auch ohne Einwilligung des Finanzministeriums eigenständig handeln konnte.“ Fehler seien keine gemacht worden. „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses hat sich schon nach der ersten Fragerunde gezeigt, dass den Chef der Staatskanzlei die Auffassung des zuständigen Finanzministeriums zur Zustimmung zur höheren Vergütung nicht interessiert“, meint CDU-Obfrau Carina Hermann .) kontert: „Die CDU hat erneut keinen Beleg dafür geliefert, dass die Landesregierung in dieser Sache gegen rechtliche Vorgaben verstoßen hat.
SPD Landtag Niedersachsen Weil Stephan Hannover Ministerium Der Finanzen Niedersachsen Die Grünen Puskepeleitis Daniel Texttospeech
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Champions League der Frauen: Chelsea verpasst das Finale, auch weil Leupolz das leere Tor nicht trifftDer FC Barcelona steht erneut im Finale der Champions League der Frauen. Die Gegnerinnen vom FC Chelsea scheiterten an der Verwertung ihrer Chancen, die größte vergab Ex-Nationalspielerin Melanie Leupolz.
Weiterlesen »
Bericht: SPD fordert Untersuchungsausschuss zum MaßregelvollzugStuttgart (lsw) - Nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines
Weiterlesen »
Landtag: SPD fordert Untersuchungsausschuss zum MaßregelvollzugStuttgart (lsw) - Nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines
Weiterlesen »
Baden-Württemberg: SPD fordert Untersuchungsausschuss zum MaßregelvollzugDie SPD wirft Sozialminister Manne Lucha nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien mangelnde Zusammenarbeit vor - und will einen Untersuchungsausschuss einrichten.
Weiterlesen »
SPD fordert Untersuchungsausschuss zum MaßregelvollzugDie SPD wirft Sozialminister Manne Lucha nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien mangelnde Zusammenarbeit vor - und will einen Untersuchungsausschuss einrichten.
Weiterlesen »
Weil verteidigt SPD-Pläne zur Rente – Journalistin hält ihm den Spiegel vorIm Talk bei Markus Lanz gesteht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Fehler in der Sozialpolitik ein, verteidigt jedoch die wesentlichen SPD-Pläne. Journalistin Ursula Weidenfeld spricht von „Sozialkolonialismus“.
Weiterlesen »