Stuttgart (lsw) - Nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines
Die SPD wirft Sozialminister Manne Lucha nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien mangelnde Zusammenarbeit vor - und will einen Untersuchungsausschuss einrichten.und in Psychiatrien fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Eine Sprecherin bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Badischen Zeitung" .
Ein Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert des Parlaments. Nach der Landesverfassung muss der Landtag einen solchen Ausschuss einsetzen, wenn ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen dies verlangen. Diestellt jedoch nicht die ausreichende Zahl an Abgeordneten und wäre auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.
Die FDP wollte sich am Freitag nicht festlegen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, sagte: "Wir sind im Gespräch." Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernhard Eisenhut, sagte dagegen der "Badischen Zeitung", er unterstütze die Einrichtung einesMitte Februar war im Maßregelvollzug "Fauler Pelz" in Heidelberg ein 27-jähriger Patient gestorben.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
SPD fordert Untersuchungsausschuss zum MaßregelvollzugDie SPD wirft Sozialminister Manne Lucha nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien mangelnde Zusammenarbeit vor - und will einen Untersuchungsausschuss einrichten.
Weiterlesen »
Baden-Württemberg: SPD fordert Untersuchungsausschuss zum MaßregelvollzugDie SPD wirft Sozialminister Manne Lucha nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien mangelnde Zusammenarbeit vor - und will einen Untersuchungsausschuss einrichten.
Weiterlesen »
Landtag: SPD fordert Untersuchungsausschuss zum MaßregelvollzugStuttgart (lsw) - Nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines
Weiterlesen »
Schlichter der Bundes-SPD fordern Stellungnahmen zum Streit um Auflösung des Nordbremer SPD-UnterbezirksDie Schlichter der Bundes-SPD haben die Stellungnahmen zum Streit um die Auflösung des Nordbremer SPD-Unterbezirks gefordert. Die Bremer Parteispitze möchte aus zwei Unterbezirken ein Gremium machen und den Nordbremer Zusammenschluss auflösen. Die Entscheidung wird jedoch nicht so bald erwartet.
Weiterlesen »
Thüringens Innenminister Maier ist SPD-SpitzenkandidatBoris Pistorius (l, SPD), Bundesverteidigungsminister und Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen und SPD Landesvorsitzender winken auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD.
Weiterlesen »
Lafontaine über Schröder: „Unterm Strich nicht schlecht“Oskar Lafontaine war einst Ministerpräsident des Saarlandes, SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Chef.
Weiterlesen »