Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rückt näher: Die Union will Rolle des Kanzlers klären lassen und bekommt Unterstützung aus anderen Parteien. Die SPD bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Vorhabens.
angestrengten Untersuchungsausschusses zu möglichen Verfehlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre angemeldet."CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz", sagte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi am Donnerstag im Bundestag.
Die Union verteidigte die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auch im Bundestag. Kanzler Scholz habe sich bisher nicht ausreichend zu den Vorwürfen geäußert, dass er als Hamburger Bürgermeister 2016 Einfluss genommen habe, um der Warburg-Bank die Rückzahlung zu Unrecht kassierter Steuererstattungen zu ersparen, die später allerdings doch eingefordert wurden. Es gebe"null Kommunikation" von Scholz, kritisierte Vizefraktionschef Mathias Middelberg.
Ein Untersuchungsausschuss muss auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags eingesetzt werden und könnte daher allein von der Union durchgesetzt werden. Allerdings stellten sich sowohl die Linke als auch die AfD hinter die Forderung. Grüne und FDP warfen der Union zwar wie die SPD eine Instrumentalisierung des Ausschusses vor, stellten die Einsetzung aber nicht infrage.
Der Ausschuss soll nach dem Willen der Union die Anwendung von Bundesrecht bei den Rückforderungen unberechtigter Kapitalertragsteuererstattungen an die Warburg-Bank aufklären. Dabei soll er besonders die Kontakte von Scholz und anderen SPD-Politikern zur Warburg-Bank unter die Lupe nehmen. Über den Untersuchungsauftrag wird nun im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags beraten.
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