Die EU-Kommission prüft erstmals, Asylverfahren ins Ausland zu verlagern. Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterstützt das italienische Modell, bei dem Asylbewerber in sichere Drittstaaten gebracht werden.
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Im Schnellverfahren und außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern auf albanischem Boden Asylverfahren abwickeln. Die erste Gruppe von Migranten ist nun in Albanien angekommen. Die EU-Kommission prüft erstmals, Asylverfahren ins Ausland zu verlagern. Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterstützt das italienische Modell, bei dem Asylbewerber in sichere Drittstaaten gebracht werden.“ berichtet. Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterstützt das italienische Modell, bei dem Asylbewerber in sichere Drittstaaten gebracht werden. Am Adria-Hafen Shengjin in Albanien wurden bereits die ersten Migranten aus Ägypten und Bangladesch empfangen.
Die „Tagesschau“ berichtet weiter, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Abschieberate von derzeit 18 Prozent steigern wollen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner betonte: „Wir müssen kompromissloser werden.“ In einem Brief forderten 17 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, eine Liste mit eindeutigen Gründen, die eine Abschiebehaft ermöglichen würden.
“klare Kooperationsverpflichtungen für rückzuführende Personen" enthalten soll. Ziel ist es, dass Migranten, gegen die in einem Land eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, keine rechtlichen Lücken ausnutzen können, um in einem anderen Land zu bleiben.Die EU-Kommissionschefin plant zudem, die Visa- und Handelspolitik als Druckmittel zu nutzen, um Nicht-EU-Staaten zur Rücknahme ihrer abgelehnten Asylbewerber zu bewegen.
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