Wer einen polizeilichen Zeugenfragebogen ausfüllt, muss nicht alles beantworten. Es gelten klare Grenzen – anders als bei richterlichen Befragungen.
Wer einen polizeilichen Zeugenfragebogen bekommt, muss ihn nicht unbedingt vollständig ausfüllen. Solange es keine ausdrückliche Verpflichtung zum Ausfüllen gibt, folgt keine Strafe für eine unvollständige Beantwortung. Das geht aus dem Urteil des Landgerichts Berlin I hervor, auf welches das Rechtsportal «anwaltauskunft.de» verweist.
Der Zeuge hätte durch das Nichtvorlegen einer Videoaufzeichnung die Ermittlungen unnötig verlängert und die Strafverfolgung behindert. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab. Das Verhalten des Zeugen wird als unbeachtliches Unterlassen gewertet. In diesem Fall wurde im Zeugenfragebogen keine umfassende Sachverhaltsdarstellung verlangt. Bei einer schriftlichen polizeilichen Befragung muss nur auf die gestellten Fragen geantwortet werden.
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