Für die Strafbarkeit einer Beleidigung gegen eine Politikerin oder einen Politiker in sozialen Netzwerken kommt es nicht darauf an, wie viele Menschen dem
Für die Strafbarkeit einer Beleidigung gegen eine Politikerin oder einen Politiker in sozialen Netzwerken kommt es nicht darauf an, wie viele Menschen dem Täter dort folgen. Entscheidend sei nur der Inhalt der Äußerung, erklärte das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Montag. Es ging um eine mutmaßliche Beleidigung gegen Altbundeskanzlerin Angela Merkel .
mit einem Schimpfwort belegte und sieben Kothaufen-Emojis hinzufügte. Das Amtsgericht Kaiserslautern verurteilte ihn deswegen zu einer Geldstrafe. Auf seine Berufung hin stellte das Landgericht das Verfahren gegen ihn aber ein. Auch die Umstände des Einzelfalls müssten berücksichtigt werden, begründete es seine Entscheidung. Dazu zähle die Reichweite. Der Mann habe aufDa Merkel selbst keinen Strafantrag gestellt hatte, konnte er auch nicht wegen einfacher
verurteilt werden. Das Oberlandesgericht sah die Sache aber anders. Es hob das Urteil des Landgerichts auf, das nun erneut über den Fall verhandeln muss.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
EuGH-Urteil: Diarra-Anwälte feiern Urteil gegen Fifa-TransferregelnDie Auswirkungen des EuGH-Urteils gegen die FIFA sind noch nicht abzusehen. Die Anwälte des im Verfahren betroffenen Fußballers sprechen von weitreichenden Änderungen, die kommen müssen.
Weiterlesen »
Rassistische Beleidigung gegen Hwang: Zehn Spiele Sperre für CurtoIm Rahmen eines Trainingsspiels hatte Marco Curto Wolverhamptons Hee-Chan Hwang rassistisch beleidigt. Nun wurde der Italiener von der FIFA bestraft.
Weiterlesen »
Neue Anklage gegen Alfons Schuhbeck: Monika Gruber wettert gegen falsche FreundeTrotz der neuen Anklage gegen Alfons Schuhbeck bleibt seine beste Freundin Monika Gruber dem Star-Koch treu – und wettert heftig gegen Justiz und ehemalige Wegbegleiter des 75-Jährigen.
Weiterlesen »
Krefeld: Unbekannter attackiert Reisenden im HauptbahnhofGegen den Unbekannten wird mit Beschluss des Amtsgerichts Krefeld wegen Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.
Weiterlesen »
– wenn Freunde erben, man selbst aber nichtAlle Freundinnen haben eine Erbschaft, sie muss den Urlaub streichen, das Geld reicht nicht. Eine Frau schildert, wie sie langsam neidisch wird.
Weiterlesen »
Erbschaftsneid: Wenn Freunde erben, man selbst aber nichtAlle Freundinnen haben eine Erbschaft, sie muss den Urlaub streichen, das Geld reicht nicht. Eine Frau schildert, wie sie langsam neidisch wird.
Weiterlesen »