Urteil zu aufgesetztem Parken auf Gehwegen: Bremen geht in Berufung Bremen Parken
. "Kommt das Oberverwaltungsgericht zu dem gleichen Ergebnis, hat dies natürlich erst recht Auswirkungen auf Bremen. Zudem wäre eine Ausstrahlung für ganz Deutschland gegeben, was für die Verkehrswende, für die Barrierefreiheit und auch für die Rettungssicherheit von hoher Bedeutung ist", sagte Schaefer. Wegen der grundlegenden Bedeutung seines Urteils hatte das Verwaltungsgericht Berufung zugelassen.
Das Besondere an dem Urteil sei, dass das Gericht überhaupt dieses subjektive Recht festgestellt habe, und das auf öffentlichem Grund, hatte Verwaltungsgerichtssprecher Carsten Bauer gesagt. Das Verwaltungsgericht hatte betont, die Straßenverkehrsbehörde könne die Kläger nicht darauf verweisen, sich an die Ordnungsbehörden zu wenden, da diese in den betroffenen Wohnstraßen meist nicht einschritten, die Kläger seien damit faktisch rechtsschutzlos.
Der Senator und die Senatorin meinen, dass das Verwaltungsgericht dem gemeinsamen Handlungskonzept zum ' ' zu wenig Bedeutung zugemessen habe. Das Konzept – das dem Parkdruck entgegenwirken soll – könne nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen umgesetzt werden, nicht gegen sie. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes halte ich daher für völlig lebensfremd", sagte Mäurer.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Urteil zum aufgesetzten Parken: 50.000 Autos in Bremen müssten umparkenIn der Rechtssprechung spielte das aufgesetzte Parken auf Gehwegen bisher keine Rolle, obwohl es grundsätzlich illegal ist und überall praktiziert wird.
Weiterlesen »
Brummi-Bryan: Sein Ballermann-Debüt – BILD war dabei! Das Urteil der Malle-FansVor ein paar Wochen kannte den Berliner Trucker keiner – jetzt rockte Brummi-Bryan die Malle-Bühne. BILD war dabei!
Weiterlesen »
Urteil zum aufgesetzten Parken: 50.000 Autos in Bremen müssten umparkenIn der Rechtssprechung spielte das aufgesetzte Parken auf Gehwegen bisher keine Rolle, obwohl es grundsätzlich illegal ist und überall praktiziert wird.
Weiterlesen »
Klaas Heufer-Umlauf will für Kröten spendenAuf ihrem Weg zu den Laichgewässern legen Amphibien eine gefährliche Reise zurück. Klaas Heufer-Umlauf will helfen – und geht auf Krötenfang.
Weiterlesen »
Mallorca - Ukrainer versucht, Yacht eines russischen Waffenhändlers zu versenkenAuf Mallorca hat ein Ukrainer versucht, die Yacht seines russischen Arbeitgebers - eines Waffenhändlers - zu versenken.
Weiterlesen »