Impfgegner aufgepasst: Einer aktuellen Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts zufolge ist die Impfpflicht gegen Masern bei Kindergarten-Kindern rechtlich nicht zu beanstanden.
In einem Eilverfahren wiesen die Richter den Antrag eines Paares zurück, dessen zwei Kinder vom Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen worden waren . Dem Rechtsanspruch auf einen Platz stehe ohne einen Masernschutz ein gesetzliches Betreuungsverbot entgegen, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Freitag mit. Im vorliegenden eingereichte Bescheinigungen waren demnach keine qualifizierten Zeugnisse.geimpft und auch nicht anderweitig dagegen immun.
Bereits Anfang März 2024 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Eilverfahren Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen die Masern-Impfpflicht zurückgewiesen. Ebenso wie die Vorinstanz entschied das Gericht damals in seinem veröffentlichen Beschluss, dass Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht.
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