Urteil zu Parteien-Millionen: Der modrige Geruch von Selbstbedienung
– mit der schlimmstmöglichen Begründung: Das Gesetz war unsauber, schlampig gemacht und schlecht gerechtfertigt, die Einsparpotenziale seien ignoriert worden. Was für ein Debakel!
Damals wie heute galt: Deutschland profitiert von stabilen, auskömmlich finanzierten, nicht nur auf Spenden angewiesenen Parteien. Sie bündeln die auseinanderklaffenden Einzelinteressen zu Kompromissen. Erst durch sie wird ein 80-Millionen-Land regierbar. Länder mit weniger oder ständig kollabierenden Parteien sind schlechter dran als wir. Letztlich ist es auch richtig, dass der Bundestag über die Höhe entscheidet, sie vielleicht auch anhebt.
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