Nach einem Urteil vom Montag darf die AfD weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. AfD-Vertreter aus der Region sehen das erwartungsgemäß kritisch - die Reaktionen aus anderen Parteien sind einhellig positiv.
Nach einem Urteil vom Montag darf die AfD weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. AfD-Vertreter aus der Region sehen das erwartungsgemäß kritisch - die Reaktionen aus anderen Parteien sind einhellig positiv.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster erklärte dies am Montag für rechtens [Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision zu. Die AfD kündigte aber bereits an, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, bezeichnete das Urteil hingegen als "schallende Ohrfeige" für die AfD. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, deren Ziel es ist, unsere Demokratie abzuschaffen", sagte er. Die Berliner Landesvorsitzendender Grünen, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, forderten in Reaktion auf das Urteil den Start eines Verbotsverfahrens. "Mit der Entscheidung ist eine Hürde hin zu einer bundesweiten Einstufung der AfD, nicht nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextrem, genommen", teilten sie mit.
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