US-Gericht kippt Einschränkung des Asylrechts Biden Asylpolitik
Ein US-Bundesrichter hat eine starke Einschränkung des Asylrechts durch die Regierung von Präsident Joe Biden blockiert. Die seit zwei Monaten geltende Regelung, wonach jenen Migranten die Einreise verwehrt werden soll, die auf ihrem Weg an die Südgrenze nicht zuerst Asyl in einem Drittland beantragen, könne nicht länger bestehen bleiben, urteilte Richter Jon Tigar aus Kalifornien.
Fürs erste ändert sich aber nichts: Tigar gab der Regierung zwei Wochen Zeit, Berufung einzulegen. Erst nach Ablauf dieser Frist soll die gerichtliche Blockade der Asylbeschränkung wirksam werden. Das US-Justizministerium stellte bereits Berufung in Aussicht und kündigte zunächst an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen. Die von der Biden-Regierung aufgestellten Regeln seien"eine rechtmäßige Ausübung der umfassenden Befugnis" durch die Einwanderungsgesetze, erklärte das Ministerium.
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