Das Präsidium der SPD stellt sich hinter Kanzler Scholz, der weitreichende US-Raketen stationieren will. Doch die Debatte geht weiter.
Es ist durchaus mutig, wie die SPD -Spitze ohne große Debatte dem Wunsch des Kanzlers zustimmt, dass ab dem Jahr 2026 wieder weitreichende US-Raketen in Deutschland stationiert werden sollen. Hat doch immerhin der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, deutlich sein Missfallen gegen die Pläne von Olaf Scholz kundgetan und vor einer Eskalationsspirale mit Russland gewarnt . Auch SPD -Wahlkämpfer in Sachsen und Thüringen, wo am 1.
Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration sei dafür ein wichtiger Baustein, ein. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf den Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine und trage „der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung“.
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