Für die neuen Regeln zu Einwanderung in die USA, den „Laken Riley Act“, stimmten auch Teile der Opposition. Er kann die Rechtsstaatlichkeit gefährden.
Washington/Ciudad Juarez dpa/afp/ap | Der US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Repräsentantenhaus bestätigte am Mittwoch den „Laken Riley Act“ zwei Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz werden, das der Republikaner in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.
Studien stützen diese Darstellung nicht, im Gegenteil: Aus Furcht vor Abschiebung und um nicht mit den Behörden in Kontakt zu kommen, werden sie seltener straffällig als US-Bürger. Trump wird nach Angaben seiner Sprecherin weitere 1500 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden. Er habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, sagte Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten.
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