Auf Erleichterung folgt Anspannung: Der Deal im US-Schuldenstreit ist noch längst nicht sicher. Nun kommt es auf die Republikaner und Demokraten im Kongress an – beide Seiten müssten schmerzhafte Zugeständnisse machen.
Die Ausgaben für das Jahr 2024 sollen auf dem Niveau von 2023 liegen, im Jahr 2025 dürfen sie um ein Prozent darüber liegen. Allerdings gibt es von dieser Ausgabengrenze Ausnahmen: Militär, Sozialversicherungen und die staatliche Krankenversicherung Medicare fallen nicht darunter. Den Berechnungen der »New York Times« zufolge würden sich die vereinbarten Ausgabenkürzungen auf insgesamt 650 Milliarden Dollar binnen zehn Jahren summieren.
Erhalten bleiben können damit einige Sozialprogramme der Biden-Regierung, etwa die Förderprogramme für die Bildung in niedrigen Einkommensschichten oder der 400 Milliarden Dollar schwere Erlass bei den Studierendendarlehen. Das Budget der Steuerbehörde IRS zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Reichen soll von 80 auf 70 Milliarden Dollar gekürzt werden.
Für einige Empfänger staatlicher Hilfen soll es eine Arbeitspflicht geben – konkret für Menschen unter 54 Jahren ohne Kinder. Diesen Punkt hatten die Republikaner vehement gefordert, die Demokraten aber ebenso entschieden abgelehnt. Auf der anderen Seite wird der Zugang zu Lebensmittelhilfen für Obdachlose und Veteranen ausgeweitet.Bislang gibt es nur eine telefonisch vereinbarte Einigung zwischen dem Präsidenten und dem Republikaner.
Insbesondere Kevin McCarthy muss dazu in den kommenden Tagen viel Überzeugungsarbeit hinter den Kulissen leisten. Denn im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 222 zu 213 Stimmen, und McCarthy musste für seine Wahl zum Mehrheitsführer den Hardlinern Zugeständnisse machen, womit diese Gruppe über einen immensen Einfluss verfügt.
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