Ein neuer Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt scheiterte im US-Repräsentantenhaus. Donald Trump und Elon Musk blockierten den bisherigen Entwurf, was zu einem Shutdown der US-Regierung führen könnte.
Im US-Repräsentantenhaus scheiterte ein neuer Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt. Ob sich Republikaner und Demokraten bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) noch auf eine Lösung einigen werden, ist offen. Sie weisen sich gegenseitig die Schuld für die zugespitzte Lage zu. Auslöser der Turbulenzen ist ein Blockade-Manöver des designierten Präsidenten Donald Trump und des Tech-Milliardärs Elon Musk , der dem Republikaner kaum mehr von der Seite weicht.
Sollte es mangels Haushaltseinigung zu einem 'Shutdown' der US-Regierung kommen, müssten staatliche Institutionen ab dem Wochenende teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt - ausgerechnet rund um Weihnachten.Nach Plan A scheitert auch Plan BDemokraten und Republikaner hatten eigentlich schon einen umfangreichen Gesetzestext für einen Übergangshaushalt ausgehandelt. Doch Trump torpedierte dessen Verabschiedung am Mittwoch kurzerhand - gemeinsam mit seinem engen Vertrauten Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und den von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Entwurf als 'unverschämtes Ausgabengesetz' kritisierte. Trump rief schließlich die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Seitdem ist das Parlament in Aufruhr.Auf Trumps Druck hin legten die Republikaner am Donnerstag einen neuen, deutlich abgespeckten Entwurf vor, den der künftige Präsident für 'sehr gut' befand, die Demokraten aber scharf kritisierten. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den neuen Vorschlag 'lachhaft' und beklagte, extreme Kräfte in der Republikanischen Partei seien dabei, sehenden Auges einen 'Shutdown' der Regierung herbeizuführe
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