USA: Aktives und passives Wahlrecht von Straftätern

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USA: Aktives und passives Wahlrecht von Straftätern
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In den USA dürfen viele Vorbestrafte nicht wählen. Donald Trump, der erste strafrechtlich verurteilte Ex-Präsident, darf nach US-Recht aber erneut kandidieren.

Rund vier Millionen Menschen sind bei den US-Wahlen aufgrund einer Vorstrafe nicht stimmberechtigt. Dass Donald Trump trotz strafrechtlicher Verurteilung kandidieren darf, empört viele.

Zu den Staaten mit den strengsten Regelungen gehören Tennessee, Florida, Alabama und Kentucky. In Florida sind die meisten Menschen betroffen. Einer Studie von The Sentencing Project zufolge kommen 961.000 der nicht-wahlberechtigten Straftäter aus Florida, ein Viertel der insgesamt betroffen. The Sentencing Project ist eine NGO, die sich dafür einsetzt, die Wahlrechte von Straftätern wiederherzustellen,Wird es Donald Trump, Kamala Harris oder ein anderer Kandidat? Am 5.

Manche der Verurteilten sind jedoch so arm, dass sie ihre Bußen, die das Gericht neben ihrer Strafe verhängt hat, nicht bezahlen können. Auch wer als früher Verurteilter alle Anforderungen erfüllt, scheitert manchmal damit, sein Stimmrecht zurückzuerhalten. Das liegt unter anderem daran, dass Bundesstaaten in den vergangenen Jahren ihre Gesetze gelockert haben. Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof in Nebraska entschieden, dass 7.000 Bürger, die ihre Strafe verbüßt haben, am 5. November wieder wählen dürfen. Die Entwicklung hängt auch damit zusammen, dass heute weniger Menschen im Gefängnis sitzen als früher.Elf Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren ihre Gesetze gelockert.

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