Die USA protestieren gegen die Rückkehr von Israelis in geräumte Siedlungen im Westjordanland. Protest kommt auch aus Jordanien – aus anderem Grund.
TEL AVIV taz | Ein schneller Antrittsbesuch in Washington ist für einen neuen israelischen Regierungschef die Regel. Doch Benjamin Netanjahu, vor fast drei Monaten vereidigt, wartet noch auf eine Einladung ins Weiße Haus – zu groß ist in den USA der Unmut über seine extrem rechte Regierung.
Kritiker*innen – und offenbar auch die Biden-Administration – fürchten, dass mit dem Schritt eine Legalisierung der vier Außenposten vorbereitet wird. Nach internationalem Recht sind sowohl Außenposten als auch andere Siedlungen im Westjordanland illegal. USA: „Provokativ und kontraproduktiv“ „Die USA fordern Israel nachdrücklich auf, die Rückkehr von Siedlern in das Gebiet nicht zuzulassen“, sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, am Dienstag. Die USA seien „extrem beunruhigt“ über die „besonders provokante“ Gesetzgebung.
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