Im Streit um das amerikanische Wahlrecht hat US-Präsident Biden gefordert, notfalls die Abstimmungsregeln im Senat tiefgreifend zu ändern: Biden USsenate FILIBUSTER FilibusterReform FreedomToVoteAct
Biden sagte in einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia, sollten die oppositionellen Republikaner die Wahlrechtsreform seiner Demokraten im Senat blockieren, müsse der sogenannte"Filibuster" abgeschafft werden. Biden bezog sich damit auf eine Regel, wonach 60 der 100 Senatoren der Beendigung einer Debatte über ein bestimmtes Thema zustimmen müssen, damit es zu einer Abstimmung darüber kommen kann.
Die Demokraten verfügen im Senat nur mit der Stimme von Vizepräsidentin Harris über eine Mehrheit. Sie wollen mit zwei Gesetzen landesweite Standards für Wahlen festlegen. Die Partei reagiert damit auf Wahlrechtsänderungen in mehreren von den Republikanern regierten Bundesstaaten, die nach Ansicht von Kritikern die Stimmabgabe von Minderheiten behindern. Die Republikaner argumentieren dagegen, mit den Änderungen werde Wahlbetrug erschwert.
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