Nach einem IStGH-Antrag auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu reagierten nun die Republikaner in den USA und wollen ein Zeichen gegen das 'grundlose' Ve...
Es soll ein Zeichen der USA gegen den"grundlosen" Haftbefehls-Antrag gegen Benjamin Netanjahu sein. Mit einem Gesetzentwurf wollen die Republikaner Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sanktionieren. Aussichten auf Erfolg hat der Vorstoß nicht.Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte am Dienstag , die Abstimmung zeige, dass dieentschlossen an der Seite Israels stünden.
Die USA kritisierten das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen Netanjahu und Gallant, Präsident Biden bezeichnete den Antrag auf Haftbefehle als "empörend".gegen den IStGH jedoch ab. Sie sei zwar zutiefst besorgt über "die rücksichtslose Eile" des Chefanklägers, Haftbefehle gegen hohe israelische Beamte zu beantragen, teilte das Weiße Haus am Montag mit.
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