Die USA haben Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verhängt, nachdem das Gericht Ermittlungen gegen amerikanische Soldaten und Verbündete Israels eingeleitet hat. Das Weiße Haus sieht den Schritt des Gerichts als Angriff auf die amerikanische Souveränität und den Versuch, die unabhängige Justiz der USA zu untergraben. Das ICC hingegen betont seine Unabhängigkeit und verspricht, der Gerechtigkeit für Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten auf der ganzen Welt weiterhin nachzukommen. Die EU und Menschenrechtsgruppen kritisieren die Entscheidung der USA scharf.
verhängten Sanktionen . In einer Erklärung heißt es, der Schritt der US-Regierung sei ein Versuch, »seine unabhängige und unparteiische Justizarbeit zu schädigen«.. Das Weiße Haus bezeichnete das Vorgehen als Reaktion auf »illegitime und grundlose Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel «.
»Wir rufen unsere 125 Vertragsstaaten, die Zivilgesellschaft und alle Nationen der Welt auf, gemeinsam für Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte einzustehen«, so das Gericht weiter.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte in einer Erklärung am Freitag ihre Unterstützung für das Gericht.
»Trumps Executive Order orientiert sich an der Strategie Russlands, das versucht, die Arbeit des Gerichts durch Haftbefehle gegen seine Richter und Staatsanwälte zu behindern«, sagte Evenson.. In einem Facebook-Post erklärte Außenminister Péter Szijjártó, Ungarn stelle sich hinter die USA.
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