Trotz internationaler Kritik treibt Israels Regierung den Siedlungsausbau im Westjordanland voran. Neue US-Gegenmaßnahmen treffen unter anderem führende ...
Trotz internationaler Kritik treibt Israels Regierung den Siedlungsausbau im Westjordanland voran. Neue US-Gegenmaßnahmen treffen unter anderem führende Köpfe extremistisch-nationalistischer Gruppen.Die US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die mit der israelischen Besetzung im Westjordanland in Verbindung stehen.
Konkret richten sich die Maßnahmen gegen drei Einzelpersonen, vier von extremistischen Siedlern errichtete Außenposten im Westjordanland sowie die rechtsradikale jüdische Gruppe Lehava.bereits den Lehava-Gründer Ben-Zion Gopstein sanktioniert, der als enger Vertrauter des radikalen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir gilt.
Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, können ebenfalls Sanktionen drohen.hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert.
2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsausbau dennoch voran.
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