Der Batteriehersteller Varta darf sich auf Kosten seiner Anleger sanieren. Das Landgericht Stuttgart hat den Klageantrag der Anlegergruppe zurückgewiesen und den Sanierungsplan des Unternehmens für rechtskräftig erklärt. Varta wird seine Aktien vom Markt nehmen und die Aktionäre ohne Entschädigung ausscheiden. Die meisten Gläubiger werden ihre Forderungen stark abschreiben und an dem Unternehmenserfolg beteiligt werden. Die Anlegergemeinschaft SdK kritisiert die Sanierung als rechtswidrig und plant eine Verfassungsbeschwerde.
Der Batteriehersteller Varta erhält grünes Licht für seine Sanierung , die auf Kosten seiner Anleger erfolgt. Das Landgericht Stuttgart hat alle Beschwerden gegen den Sanierung splan verworfen und weitere Beschwerdefrist ausgeschlossen, teilte das Unternehmen aus Ellwangen mit. Die Anleger gemeinschaft SdK kritisiert den Beschluss scharf als „sehr anschaulichen Beweis“ für die Ineffektivität und Wirkungslosigkeit des Rechtsmittelsystems im Rahmen des Restrukturierung sgesetzes StaRUG.
Der Sanierungsplan ist damit rechtskräftig.Der Plan sieht eine Herabsetzung des Grundkapitals auf null vor. Dies bedeutet den vollständigen Verlust ihres Geldes für die freien Aktionäre. Die Anlegergemeinschaft plant nun eine Verfassungsbeschwerde. Bereits eine erste in Karlsruhe scheiterte. Der SdK-Anwalt Markus Kienle kritisiert weiter, dass das Landgericht Stuttgart den schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Einwendungen nicht nachgegangen sei, da das Gericht keine wesentliche Schlechterestellung der Anleger erkannt habe.Die Sanierung des batterieherstellenden Unternehmens erfolgt im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes StaRUG, das Krisenunternehmen Insolvenzverfahren ersparen soll. Hauptkritikpunkt der SdK ist, dass das StaRUG Aktiengesellschaften ermöglicht, ihr Kapital zeitweise auf null zu setzen, bevor es wieder erhöht wird. Neben der Herabsetzung des Grundkapitals auf null sieht der Sanierungsplan bei Varta auch einen Schuldenschnitt vor. Varta soll von der Börse genommen werden und die Aktionäre ohne Entschädigung ausscheiden. Banken und andere Gläubiger, die auf 255 Millionen Euro – mehr als die Hälfte ihres Geldes – verzichten, werden wirtschaftlich am künftigen Unternehmenserfolg beteiligt. Varta möchte im Anschluss wieder Aktien ausgeben – allerdings nur an eine Gesellschaft des bisherigen Mehrheitseigners Michael Tojner und den Sportwagenbauer. Beide zahlen dafür jeweils 30 Millionen Euro. Ein ähnliches Verfahren gab es bereits bei der Sanierung des Autozulieferers Leoni, bei deren Sanierung die freien Aktionäre ebenfalls leer ausgegangen waren
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