Der sächsische Innenminister Armin Schuster (63, CDU) will nach BILD-Informationen ein Verbot der „Freien Sachsen“ erwirken. Der Grund: Die Partei und i...
Der sächsische Innenminister Armin Schuster will nach BILD-Informationen ein Verbot der „Freien Sachsen“ erwirken.
Grund: Die Partei und ihre Anhänger würden darauf abzielen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden. Kurz: Die Freien Sachsen seien verfassungswidrig.Die Verbots-Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit der Razzia von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wegen Wahlfälschungen bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September, erfährt BILD.
Die Rechtslage: Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Aber auch eine Landesregierung kann den Verbotsantrag gegen eine Partei stellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt. So wird es nach BILD-Informationen in diesem Fall geplant. Innerhalb der Landesregierung koordiniert Innenminister Schuster den Verbotsantrag.
Der renommierte Staatsrechtler Professor Christian Hillgruber von der Uni Bonn sieht keine Schwierigkeiten für ein Verbot. Er erläutert: „Ein Verbotsantrag könnte von der sächsischen Landesregierung gestellt werden.“ Die Freien Sachsen dürften als „gesichert rechtsextrem einzustufen sein und verfassungsfeindliche und sezessionistische Bestrebungen verfolgen“. Hillgrubers Prognose: „Ein Verbotsantrag hat gute Erfolgsaussichten.
Auf BILD-Anfrage erklärt ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums: „Prüfinhalte und Verbotsbestrebungen von Verbotsbehörden sind aus Sicherheitsgründen nicht Gegenstand öffentlicher Auskunft.“
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