Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Faeser kündigen Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun in Deutschland an.
BERLIN taz | Schon seit Tagen gab es die Forderungen, am Donnerstag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung nun ein Betätigungsverbot der Hamas und der Gruppe Samidoun in Deutschland an. „Antisemitismus dulden wir nicht“, erklärte Scholz im Bundestag. So feiere Samidoun „brutalste Terrorakte auf offener Straße“. Das werde man nicht tatenlos hinnehmen. „Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert.
Samidoun habe wiederum „auf widerwärtige Weise in Berlin den Terror der Hamas verherrlicht“ und werde deshalb verboten, führte der Sprecher weiter aus. Beide Verboten würden „sehr intensiv vorbereitet“ und „schnellstmöglich“ vollzogen. Zum Zeitpunkt und der konkreten operativen Umsetzung könne man im Vorfeld keine Informationen erteilen.
Keine festen Vereine Die Hamas war in Deutschland bisher nicht verboten, weil sie hierzulande keine feste Vereinsstruktur besitzt. Der Verfassungsschutz rechnet der Gruppe hierzulande rund 450 Unterstützer:innen zu. Deutschland werde von der Hamas vor allem als Rückzugsraum betrachtet und für Spendensammlungen oder die Rekrutierung neuer AnhängerInnen genutzt. Mit dem Betätigungsverbot sollen diese Aktivitäten nun unterbunden werden.
Zuletzt hatte die Gruppe zu weiteren antiisraelischen Protesten aufgerufen. In Berlin oder Frankfurt wurden entsprechende Aufzüge von den Versammlungsbehörden verboten. Dennoch versammelten sich Sympathisanten mit den Hamas-Terrorangriffen auf den Straßen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger hatte zuletzt erklärt, man stehe mit mit dem Bundesinnenministerin zur Verbotsfrage von Samidoun in Kontakt.
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